Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat‘ entspringt politischem Kalkül und hält rechtlichen Kriterien nicht stand.
Archives of August 2023 (57)
« Juli 2023 - August 2023 - September 2023 »
Öffentliche Kritik an Rassismus in der Polizei unerwünscht
GFF geht mit Bahar Aslan gegen Entzug ihres Lehrauftrags an Polizeihochschule vor
Studie: Unterkünfte für geflüchtete Menschen sind nicht kindgerecht
Defizite bereits seit Jahren bekannt
Erfolg für Radio Dreyeckland und GFF
Durchsuchung der Redaktionsräume war rechtswidrig und verletzt die Pressefreiheit
Halbzeit für die Ampel - Nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen
Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen
Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung
Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf
Der Hammer-Heizungs-Deal
WWF legt Beispielrechnung von Wärmepumpe vs. Gasheizung vor.
WWF-Statement zum 10. Plenum des Weltbiodiversitätsrats
„Von Scholz kam bisher nur heiße Luft“
Rassismus aus Gesetzen streichen!
Offener Brief an die Landesregierung von MV anlässlich 30 Jahre sog. "Asylkompromiss"
Vitamin-Drinks: foodwatch warnt vor teurer Werbemasche
und mahnt Hye Drink wegen unzulässiger Gesundheitswerbung ab
Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Referentenentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-E)
Umfrage zu Pflegekosten:
Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege
PRO ASYL zum Staatsangehörigkeitsrecht:
Historische Möglichkeit eines wirklichen Richtungswechsels verpasst
Abaton-Gründer und Kino-Pionier Werner Grassmann gestorben
Seine Leidenschaft und sein Glaube an die Kraft des Kinos haben die Kunstform Film belebt.
BND-Gesetz: Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zehn Jahren ist das nun die dritte Änderung eines verfassungswidrigen Regelwerks.
1 Jahr Helpline Ukraine – Nummer gegen Kummer e.V.
► Helpline Ukraine: 1.608 Beratungen im ersten Jahr ► Das beschäftige ukrainische Geflüchtete in Deutschland
GEW: „Scheinlösungen auf dem Rücken der Schwächsten“
Bildungsgewerkschaft zu Vorschlägen der KMK-Präsidentin zu Ganztag und Startchancenprogramm
Bürgerinitiative „Bürgerbahnhof Plagwitz“
Öffentlichen Auftaktveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zur Gestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz
GEW zum Schuljahresstart
„Maßnahmen ergreifen, um drohendem Lehrkräftemangel zu begegnen“
Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen
Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden / Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko
WWF-Umfrage zu Zusammenleben mit Wolf und Bär
Bevölkerung unzufrieden mit mangelnder Unterstützung der Politik
Projektionsbericht 2023: trotz Fortschritten verfehlt Deutschland Klimaziele
Mit den aktuell beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen erreicht Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel bis 2030 – 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 weniger zu emittieren – nicht.
Dreckige Konzerne wie Shell und RWE freuen sich.
Wir machen ihnen einen Strich durch die Rechnung. Genau hier findet mit dem Bau dieser Pipeline ein Klimaverbrechen statt! Ende Gelände wird das verhindern.“
Hamburger AfD-Kandidat – Mitglied der rechtsextremistischen Jungen Alternative und einer schlagenden Verbindung
„Rechtsextremistisch beeinflusste“ schlagende Verbindung - früher wie heute
Attac bei den IAA-Protesten 2023
Aktionen, Bildung, Protestcamp und Demonstration in München
Fisch von dort statt Fisch von hier
„Fisch aus heimischer Produktion ist mittlerweile eine Rarität“,
Straßenblockaden durch Klimaaktivisten grundsätzlich strafbar
Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf (PM 20/2023)
foodwatch zu Salmonellen in Hühner-Kebab
"Namen der Hersteller und Verkaufsstellen müssen genannt werden"
Brückenstrompreis jetzt!
Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis.
Bündnis fordert Freilassung von Julian Assange
Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit
Deutschlandticket muss bezahlbar für alle bleiben
Offene Finanzfragen für die Fortsetzung des Deutschlandtickets führen zu neuem Streit zwischen Bund und Ländern.
Paarung von Elektronen in künstlichen Atomen entdeckt
Normalerweise tendieren Elektronen, die um den Atomkern herumschwirren, dazu, sich gegenseitig aus dem Weg zu gehen.
Streit im Kabinett:
Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus,..
Nachholbedarf bei energetischer Gebäudesanierung wird immer größer
Gebäudesektor hat hohes Einsparpotenzial bei CO2-Emissionen, verfehlt aber regelmäßig seine Ziele
Einsparungen im Sozialbereich
Sozial ist das Miteinander, aber leider befindet sich unser Land in einer gefährlichen Phase.
Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Gesundheitsdaten verantwortungsbewusst nutzen und Persönlichkeitsrechte schützen
UBA-Studie belegt Umweltschäden durch Pflanzenschutzmittel
Vier von fünf Gewässern überschreiten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel – trotz Zulassungsprüfung und Umweltauflagen
Mauerbau in Gorleben: „Unnötige Geldausgabe“
Bis 2034 muss die Zwischenlagerung vor Ort ohnehin neu genehmigt werden, dann erlischt die bisherige Genehmigung.
Caritas zu Diskussionsentwurf zu Rückführungen
In Menschen nicht nur Zahlen sehen: Schluss mit der Augenwischerei und den unverhältnismäßigen Einschränkungen von Grundrechten
Volkssolidarität zum Tag der Jugend
Unterjüngung bekämpfen – Jugendgerechte Daseinsvorsorge sichern!
„Kinder-Überzuckerungstag“
foodwatch fordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung bei Kindern – FDP darf wichtiges Gesetz gegen Junkfood-Werbung nicht weiter blockieren
Hamburger Regelung für Nachtflüge wirkungslos
Neue Spitzenwerte bei Starts und Landungen nach 23 Uhr
Nahrungsergänzungsmittel für Kinder oft zu hoch dosiert
vzbv und Verbraucherzentralen fordern Zulassungspflicht für Nahrungsergänzungsmittel
STOP FORGETTING AFGHANISTAN - Zwei Jahre sind zwei Jahre zu viel!
Im Stich gelassen werden Afghan*innen auch und vor allem von Deutschland.
100 Tage Deutschlandticket: Einfach ist anders
Wechsel von bestehenden Abos, Neukauf und Kündigung des Deutschlandtickets ist schwieriger als nötig
UPD: Keine Beratung am Rockzipfel der Krankenkassen
Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
Schulmaterialien haben sich verteuert
Paritätischer fordert mehr Unterstützung für einkommensschwache Schulkinder
System Change Camp in Hannover endet
Mehr als 1000 Teilnehmende haben an Bildungs- und Vernetzungsaktivitäten teilgenommen
Trio greift Touristen an.
Ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes prüft bei der angezeigten gefährlichen Körperverletzung eine antisemitistische Tatmotivation.
GEW zu Kita-Qualität: „Das ist viel zu wenig!“
Es brauche dringend strukturelle Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung.
SoVD fordert Korrekturen für eine echte Unabhängige Patientenberatung
Der Bundesgesundheitsminister muss seiner Verantwortung gerecht werden und dem zuständigen Ausschuss nun Rede und Antwort stehen.
Abschiebungen: PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen
"Abschiebungen werden immer als ein wichtiger Teil eines funktionierenden Rechtsstaats dargestellt. Dabei passieren bei Abschiebungen überdurchschnittlich viele Rechtsverletzungen.
Durchsuchungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot
Die fünf Beschuldigten im Alter von 32 bis 47 Jahren stehen im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung strafbar gemacht zu haben,...
Erwerbstätigkeit ukrainischer Geflüchteter
Erwerbstätigkeit ukrainischer Geflüchteter steigt ein Jahr nach Ankunft auf 28 Prozent
Wohnungslosigkeit: Paritätischer fordert mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau
Der Paritätische fordert einen schnellen Kurswechsel auf dem Wohnungsmarkt. "Statt der ewigen Ankündigungen, jetzt den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln zu wollen, brauchen wir Taten und harte Fakten.
Erdüberlastungstag: Ressourcen für 2023 jetzt schon aufgebraucht
Unsere Art zu leben, zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren, verschlingt die Ressourcen des Planeten schneller, als dieser sich erholen kann.
Kindeswohlgefährdungen 2022: Neuer Höchststand
Nach einem leichten Rückgang im Corona-Jahr 2021 hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht...